Gemeindeversammlung

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2015

Anlässlich der Gemeindeversammlung konnten 26 Stimmberechtigte die neue Gemeinderätin, Bettina Christen, welche sich mit einigen Worten vorstellte, kennenlernen. Anschliessend dankte Gemeindepräsident François Sandoz dem zurückgetretenen Gemeinderat und Vizepräsidenten Hansjörg Känel für seine langjährige Arbeit im Gemeinderat. Hansjörg Känel habe eine grosse Verbundenheit mit der Gemeinde und der Bevölkerung und viel für die Gemeinde geleistet, sei kritisch, loyal und kollegial gewesen und eine grosse Stütze für ihn. François Sandoz überreichte Hansjörg Känel einen edlen Tropfen mit Symbolgehalt - vier Tessiner Vinzer hatten sich zusammengetan, um die besten Trauben aus ihren Weinbergen zu einem ganz besonderen Wein zu keltern.
Hansjörg Känel seinerseits dankte dem Gemeinderat, der Verwaltung und der Werkkommission für die gute Zusammenarbeit und der Bevölkerung, die ihn immer getragen habe.

Die Gemeindeversammlung genehmigte zügig und praktisch einstimmig:

  • Das Protokoll der GV vom 10. Dezember 2014
  • Die Investitionsrechnung 2014
  • Die Nachtragskredite 2014
  • Die Rechnung 2014, welche nach zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 109'400.- mit einem Gewinn von Fr. 421'350.91 abgeschlossen wurde.

Erwähnenswert erscheinen mir zwei Fakten zur Rechnung, unser Eigenkapital ist auf über eine Million Franken angewachsen, die Nettoverschuldung pro Einwohner auf Fr. 59.- gesunken im Vergleich zu rund Fr. 2'000.- im 2009.

Der Nachtragskredit für die Installation und Miete von provisorischen Schulräumen (sog. Schulcontainer) wurde mit 25 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme genehmigt.
Mit zwei Enthaltungen und 24 Ja-Stimmen wurde der Nachtragskredit für das Sanierungskonzept Kugelfang bewilligt, welches einen historischen und einen technischen Bericht umfasst. Nach diesen Untersuchungen werden die ungefähren Kosten für die Beseitigung dieser Altlast, für welche die Gemeinde bereits einen beträchtlichen Betrag zurückgestellt hat, bekannt sein.

Der Gemeinderat orientierte über den geplanten Wechsel des Anbieters der Gemeindesoftware und über den Stand des Fusionsprojekts Bättwil - Witterswil, welches auch an dieser Stelle eine rege Diskussion anregte.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2014

Lediglich 21 Stimmberechtigte entschieden an der Budget-Gemeindeversammlung 2014 über die Finanzfragen. Angesichts des Budget 2015, welches bei gleichbleibendem Steuerfuss und unveränderten Gebühren nur einen geringfügigen Ausgabenüberschuss vorsieht, war jedoch kein Grossaufmarsch zu erwarten.

Das Wichtigste in Kürze, sämtliche Anträge des Gemeinderats wurden meist mit grossem Mehr bewilligt.

Die Präsentation des Finanzplans 2015 - 2019 zeigte schlüssig auf, dass in den Jahren 2016 bis 2019 wieder mit grösseren Investitionen gerechnet werden muss.

Der Finanzverwalter machte die Anwesenden auch darauf aufmerksam, dass weder die Folgen der Umstellung auf HRM2 (neues harmonisiertes Rechnungslegungsmodell) im 2016 noch eine mögliche Fusion mit Witterswil berücksichtigt wurden. Bezüglich der Auswirkungen des neuen Finanzausgleiches wurden die bisher bekannten Berechnungen des Kantons angenommen.

Dies und auch das Fusionsprojekt veranlasste den Gemeinderat zum Antrag, den Steuerfuss und die Gebühren auf dem bisherigen Satz zu belassen. Die Versammlung folgte dieser Argumentation und genehmigte wiederum einstimmig.

Sowohl der Voranschlag für die laufende Rechnung (Ausgabenüberschuss Fr. 16'200.-) als auch die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 153'000.- wurden einstimmig gutgeheissen.

Anschliessend hat sich die Jugend-, Sport- und Kulturkommission erneut vorgestellt und auf den Mitwirkungstag im 2015 hingewiesen. Dieser dient als Plattform für Projekte, wobei Jugendliche lernen können, sich für etwas zu engagieren, eine Partizipation an der Gesellschaft schaffen und nebenbei noch ihre politische Bildung vertieft werden kann. Das Ziel der Jugend-, Sport- und Kulturkommission ist, die Einwohnerinnen und Einwohner für die Mithilfe am Mitwirkungstag vom 25. April 2015 zu motivieren.

Zum Schluss gab es eine Information zum Stand des Fusionsprojektes. An dieser Stelle möchten wir aber noch darauf hinweisen, dass es sich bei den dort aufgeführten Aussagen, Erkenntnissen und Lösungsansätzen um vorläufige Ergebnisse der Arbeitsgruppen handelt und es sich dabei weder um abschliessende noch in irgendeiner Weise verbindliche oder bereits gefasste Beschlüsse handelt.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2014

Wie schon die Budgetgmeini 2013 fand auch die Rechnungsgmeini an einem Fussballabend statt. Trotz dieser Konkurrenz nahmen 21 Stimmberechtigte an der Gemeindeversanmmlung teil - notabene mit dem vollständig präsenten Gemeinderat. Ein Stimmenzähler war schnell gewählt und die Traktandenliste sowie das Protokoll der GV vom 11. Dezember 2013 zügig genehmigt.

Bereits beim Lesen der Einladung war klar, dass weder die laufende Rechnung noch die Investitionsrechnung 2013 Anlass zu grossen Diskussionen geben würden, so erfreulich ist der Abschluss 2013. Sah das genehmigte Budget 2013 noch einen Aufwandüberschuss von beinahe 190'000 Franken vor, endete das Geschäftsjahr 2013 mit einem Ertragsüberschuss von über 150'000 Franken; dies nachdem bereits zusätzliche Abschreibungen von Fr. 192'700.- vorgenommen wurden und die Rückstellung 2013 für die Sanierung des Kugelfangs um Fr. 30'000.- aufgestockt, d.h. verdoppelt wurde.

Mit der Begründung, dass die Rechnung bereits zum dritten Mal weitaus besser abgeschlossen werden konnte als budgetiert, 2013 mit einer Verbesserung von rund 560'000 Franken, regte eine Stimmberechtigte an, für 2015 mit einem Steuersatz von 122% zu budgetieren, da 8% weniger Steuereinnahmen "nur" ca. 250'000 Franken entsprächen. Auch wären wir so auf Augenhöhe mit unserer Nachbargemeinde Witterswil, mit welcher ja das Fusionsprojekt ausgearbeitet werde. Ein Stimmberechtigter und auch der Gemeinderat mahnten jedoch zur Vorsicht bezüglich Steuersenkungen.

Die Nachtragskredite, die laufende Rechnung, die Verwendung des Ertragsüberschusses und die Investitionsrechnung 2013 wurden alle einstimmig genehmigt.

Da sich bei der Inangriffnahme der Arbeiten zur Sicherung des Hangs oberhalb des Parkplatzes BLT und der ehemaligen Landi-Liegenschaft herausgestellt hatte, dass der im Dezember 2011 genehmigte Investitionskredit von Fr. 30'000.- für den zu erstellenden Schutzzaun gegen Steinschlag nicht ausreichen würde, beantragte der Gemeinderat eine Erhöhung dieses Kredits um Fr. 10'000.-. Dazu entwickelte sich eine Diskussion über die Haftungsfrage bei einem allfälligen Steinschlag-Unfall und darüber, ob sich die Landeigentümer unterhalb des Chöpfli-Hangs nicht an den Kosten für die Sicherung beteiligen müssten. Nachdem jedoch klargestellt wurde, dass die Gemeinde verpflichtet ist, diese Sicherung zu erstellen, und das Projekt an sich sowieso schon bewilligt ist, wurde der Nachtragskredit von Fr. 10'000.- bei einer Enthaltung genehmigt.

Während einer guten halben Stunde befasste die Versammlung sich mit den Geheimnissen des neuen Finanzausgleichs (NFA SO) und den Gründen für das Gemeindereferendum, zu dem das Netzwerk kleine und mittlere Gemeinden Kanton Solothurn (kmGSO), in welchem auch Bättwil Mitglied ist, aufgerufen hat. Bis dato haben sechs Gemeinden beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen beschloss der Bättwiler Souverän mit grosser Mehrheit, es den sechs Vorreitern gleichzutun. Dies bedeutet gleichzeitig auch, dass im Budget ein Beitrag - F. Sandoz rechnet mit einigen Tausend Franken - für die Abstimmungskampagne eingeplant werden muss.

Am 10. Juli werden die Gemeinderäte von Witterswil und Bättwil die erste Planungssitzung nach Genehmigung des Fusionsprojektes abhalten. Die Arbeitsgruppen für die verschiedenen Aufgabenbereiche sollen gebildet werden. Interessierte Bättwilerinnen und Bättwiler können sich bis zum 8. Juli 2014 für die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe melden.

Zum Abschluss stellte Stefan Rohrbach in einer Kurzpräsentation die neue Jugend-, Sport- und Kulturkommission vor, welche ihre Arbeit anfangs 2014 aufgenommen hat.

Da unter Diverses keine Fragen gestellt wurden, schloss Gemeindepräsident François Sandoz die Versammlung bereits kurz nach neun Uhr, sodass kein Fussballinteressierter den Anpfiff zum WM-Spiel Honduras - Schweiz verpassen musste.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2013

Der beinahe leere Parkplatz liess es bereits erahnen, an der "Budgetgmeini" 2013 entschieden lediglich 16 Stimmberechtigte über die Finanzfragen. Angesichts der Konkurrenz durch den Fussball und mit Blick auf das Budget 2014, welches bei gleichbleibendem Steuerfuss und unveränderten Gebühren schwarze Zahlen vorsieht, war jedoch kein Grossaufmarsch zu erwarten.

Das Wichtigste in Kürze, sämtliche Anträge des Gemeinderats wurde ohne Gegenstimme bewilligt: Als erstes ein Investitionskredit von total Fr. 50'000.- für die Sanierung der Drainageleitungen in den Jahren 2014 und 2015. Es wurden zwar einige Fragen insbesondere zu den Drainagen in der Landwirtschaftszone gestellt, der Kredit danach jedoch einstimmig genehmigt.

Die vorgängige Präsentation des Finanzplans 2014 - 2018 zeigte schlüssig auf, dass in den Jahren 2016 bis 2018 nach einer kleinen Pause wieder mit grösseren Investitionen gerechnet werden muss. Dies und die unsicheren Faktoren, wie zukünftiger neuer Finanzausgleich und neues Rechnungsmodell HRM2 veranlassten den Gemeinderat zum Antrag, den Steuerfuss und die Gebühren auf dem bisherigen Satz zu belassen. Die Versammlung folgte dieser Argumentation und genehmigte wiederum einstimmig.

Anschliessend wurden sowohl der Voranschlag für die laufende Rechnung (Einnahmenüberschuss Fr. 48'298.-) einstimmig als auch die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 348'500.- bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Die Anpassung des Feuerwehrreglements - Vereinheitlichung der Feuerwehrdienstpflicht, ab 21. Altersjahr bis zur Vollendung des 45. Altersjahrs - hat für Bättwil keine Auswirkungen, denn dies war bei uns bisher schon so; der Anpassung wurde einstimmig zugestimmt.

Im letzten Geschäft des Abends wurde Herr Ruefer von der Firma Ruefer & Partner GmbH für die nächste Amtsperiode einstimmig als externe Fachstelle der Rechnungsprüfungskommission wiedergewählt.

Zum Schluss kündigte François Sandoz eine ausserordentliche gemeinsame Gemeindeversammlung mit Witterswil an, welche am 22. Mai 2014 stattfinden wird. Der Souverän beider Gemeinden wird - nach gemeinsamer Information und Diskussion - natürlich einzeln darüber befinden können, ob der Gemeinderat mit weiteren Abklärungen zu einer allfälligen späteren Gemeindefusion betraut wird, d.h. ob die Planung eines Fusionsprojektes aufgenommen werden soll.

Kurzbericht: a.o. Gemeindeversammlung vom 22. August 2013

38 Stimmberechtige - die drei Gemeinderäte mitgezählt - nahmen an der ausserordentlichen GV zur brisanten Frage: "Vakanzen im Gemeinderat - wie weiter?" teil.

Nach Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler wurde als erstes das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2013 bei vier Enthaltungen genehmigt.

Gemeindepräsident François Sandoz stimmte anschliessend auf das Hauptthema des Abends ein: Die problematische Situation, welche entsteht, wenn einer der aktuell drei Gemeinderäte ausfällt. De facto wird der Gemeinderat handlungsunfähig. In einem anschaulichen Referat zeigte Dominik Fluri, Verwaltungsjurist beim Amt für Gemeinden und unter anderem auch Ansprechpartner bei Gemeindefusionen, zuerst die rechtlichen Grundlagen auf, schilderte die Konsequenzen einer allfälligen Handlungsunfähigkeit und versuchte, Lösungsansätze aufzuzeigen.

Ein beeindruckendes Argument für die Wichtigkeit einer Lösung war für die Schreibende der Demokratieverlust, welcher durch Vakanzen im Gemeinderat entsteht; fliessen doch anstelle von fünf Meinungen lediglich noch deren drei in GR-Diskussionen ein. Noch ärger sähe es aus, wenn der Kanton aufgrund einer Handlungsunfähigkeit einen Sachwalter - Herr Fluri erinnerte an den berüchtigten Vogt Gessler als historisches Beispiel - einsetzten müsste, dann hätte der Gemeinderat die Entscheidungsfreiheit komplett verloren und die Gemeinde müsste auch noch die Kosten für den Sachwalter tragen.

In einer angeregten Diskussion versuchte die Versammlung, Gründe für die "Amtsmüdigkeit" der Bättwilerinnen und Bättwiler zu finden. Auch über mögliche Lösungsansätze wurde debatiert. Hier einige der Anregungen: Bildung einer Rekurtierungskommission, vermehrter Einsatz von ad-hoc Kommissionen, welche ein bestimmtes Thema bis zum Abschluss bearbeiten analog der damaligen Schulhausbaukommission, Möglichkeit von Ersatzmitgliedern im GR, welche die Gemeinderäte teilweise entlasten könnten, "Aktivierung" von Rentner/innen, Fusion mit Nachbargemeinde/n. Zum letzten Punkt wurde auf Antrag eines Votanten aus der Runde sogar eine Konsultativ-Abstimmung durchgeführt, bei welcher sich die grosse Mehrheit einer allfälligen späteren Fusion nicht abgeneigt zeigte. Allerdings führte François Sandoz dazu auch aus, dass die Vorbereitungen resp. die Aufnahme von Verhandlungen nicht zuletzt auch wieder zu einer Mehrbelastung für die jetzigen drei Gemeinderäte führen würde.

Im 4. Traktandum wurde die Erhöhung der Honorare, Entschädigungen und Sitzungsgelder für nebenamtliche Tätigkeiten vorgelegt, was nicht zuletzt auch dazu dienen soll, nebenamtliche Ämter/Mandate etwas attraktiver zu machen. Die Änderung wird ab 2014 zu rund Fr. 25'000.- Mehrkosten führen. Der neue Anhang 2 zur DGO (PDF, 63 KB) wurde bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme mit grossem Mehr bewilligt.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2013

Bereits die Erläuterungen in der Einladung zur Rechnungs-„Gmeini“ liessen auf einen positiven Abend schliessen. Und ja, der Abend wurde zwar etwas länger als angedacht, darf aber in der Tat erfreulich genannt werden - und dies nicht nur wegen des abschliessend offerierten Apéros mit feinem Speckgugelhopf.

Für einmal sassen wieder vier Gemeinderäte am Fronttisch, Hansjörg Känel leider zum letzten Mal. Er verabschiedete sich mit launigen Worten und erhielt für seine ausgezeichnete Arbeit insbesondere im Bereich der Werke in den letzten fünf Jahren vom Gemeindepräsidenten einen guten Tropfen überreicht und grossen Applaus von allen Anwesenden.

Grund zum Applaudieren gab auch die Präsentation der Rechnung 2012. Allen Anwesenden war klar, dass unsere Gemeindeführung und die Verwaltung zusammen mit Finanzverwalter Paul Schönenberger sehr gute Arbeit leisten, um die Gemeindefinanzen auf einen - im Vergleich zu früher - guten Weg zu bringen. Einige Kennzahlen: Selbstfinanzierungsgrad 116%, Nettoverschuldung Fr. 1043.- pro Einwohner (vgl. 2007, Fr. 3897.-), Steuerertrag Fr. 3342.- / Einwohner.

Den Abschluss 2012 finden Sie in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung. Hier ein Beispiel für die vorausschauende Planung: Bis 2017 muss der Kugelfang unserer früheren Schiessanlage saniert werden. Die Entsorgungskosten für die bleihaltige Erde wurden vom Amt für Umwelt auf ca. Fr. 180'000.- geschätzt. Vorausschauend plante der Gemeinderat, für diesen Zweck jährlich ca. Fr. 30'000.- zurückstellen. Da 2012 ein gutes Ergebnis brachte, wird der doppelte Betrag zur Seite gelegt.

Ein Antrag, für Steuerabschreibungen insgesamt über Fr. 200'000.- zurückzulegen anstatt „nur“ Fr. 148'358.- und die ausserordentlichen Abschreibungen von Fr. 90'336.35 entsprechend zu reduzieren, wurde bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Bei den Nachtragskrediten musste eine negative Entwicklung der Kosten im Sozialwesen zur Kenntnis genommen werden, steigen diese doch jährlich um rund 10%, ohne dass die Gemeinde darauf einen Einfluss hätte. François Sandoz erklärte, wie die Verrechnung der Verwaltungskosten der Sozialregion Dorneck und der im Kanton ausbezahlten Sozialleistungen - letztere unabhängig von der Anzahl der Bezüger in der Gemeinde/Region entsprechend der Einwohnerzahl - erfolgt.

Die Nachtragskredite, die laufende Rechnung (je eine Enthaltung) sowie die Investitionsrechnung (einstimmig) wurden vom Souverän genehmigt.

Nun entsprach der Gemeinderat einem früheren Votum und legte bereits frühzeitig einen bekannten Nachtragskredit 2013 zur Genehmigung vor. Die Fassade des Bättwiler Schulhaus-Anbaus in Witterswil muss für ca. Fr. 20'000.- saniert werden. Es handelt sich zwar um einen Baumangel (zu kurze Wetterschenkel), die Garantie dafür ist jedoch seit Längerem abgelaufen. Die Arbeiten werden in den Herbstferien ausgeführt. Der Kredit wurde einstimmig genehmigt und die Anregung eines Stimmbürgers, mit der damals ausführenden Firma mit Hinweis auf den Renommée-Schaden noch das Gespräch zu suchen, vom GR aufgenommen.

Nach einer schwungvollen Präsentation von FW-Kommandant Simon Schüpbach und seinem designierten Nachfolger Christian Hallwyler wurde der Investitionskredit für die Beschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs (Ersatz für den 32 Jahre alten „Schnufi“) einstimmig genehmigt.

Der neue Schulvertrag Witterswil-Bättwil (Ersatz für das Schulabkommen), welcher nach dem Zusammenschluss zum ZSL notwendig war, wurde einstimmig genehmigt.

Die Motion „Bahnübergang Brunnacker-Eichacker“ wurde einstimmig als nicht erheblich erklärt, nachdem HJ Känel die Stellungnahme der BLT verlesen hatte. Ein niveaugleicher Bahnübergang mit Schranken werde nicht mehr genehmigt, es müsste eine Unter- oder Überführung gebaut werden. Ein solches Projekt könne nicht im Rahmen des Doppelspurausbaus realisiert und die Kosten (erfahrungsgemäss sehr hoch) müssten von der Gemeinde getragen werden.

Abschliessend orientierte Gemeindepräsident François Sandoz über den Stand der Mutation Eichacker, wobei auch Pläne bezüglich Lärmschutzwand und Strassenführung gezeigt und diskutiert wurden.

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