Kurzbericht: GV vom 13. Dezember 2017

Nach Beantwortung einiger Fragen zur Kostenaufteilung, den verwendeten Baumaterialien, insbesondere der Behandlung des Holzes, wurde der Investitionskredit von total 2,295 Millionen Franken für den Ausbau des Primarschulhauses in Witterswil einstimmig bewilligt. Der Anteil von Bättwil beträgt 76%, was den Kosten für den Anbau an der Nordseite entspricht.
Durch diese Aufteilung wird Bättwil einiges an Zinsen einsparen, welche für den grösseren, Witterswil gehörenden Teil des Schulhauses jährlich bezahlt werden müssen. Durch diese Einsparung werden auch die Abschreibungen für den Anbau über die Jahre mitfinanziert.

Ebenfalls einstimmig hiess der Bättwiler Souverän den Brutto-Kredit von Fr. 100'000.- für den Ersatz der Wasserleitung in der Strasse Im Eichacker durch eine Kunststoffleitung gut.

Mit 39 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen wurde die Übernahme der Kosten für das U-Abo für Schüler/innen der Sekundarstufe 1 (7. bis 9. obligatorisches Schuljahr) befürwortet, welche im Vergleich zur aktuellen Lösung mit Mehrkosten von Fr. 16'000.- zu Buche schlagen wird.

Der auch dieses Jahr von einem Votanten gestellte Antrag, den Steuerfuss um weitere 2% zu senken, war chancenlos, folgten doch die Stimmberechtigten der Argumentation des Gemeinderats, vorerst zumindest das Ergebnis der Rechnung 2017 abzuwarten und nicht vorschnell weitere Steuersenkungen zu genehmigen. So wurde denn aktuelle Steuerfuss von 126% bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit grossem Mehr angenommen.

Die Gebühren für Wasser- und Abwasser bleiben unverändert; ein moderater Aufschlag bei den Abfallgebühren wurde mit grossem Mehr bewilligt. Die jährliche Grundgebühr steigt von bisher Fr. 70.- auf Fr. 85.- (Einzelhaushalte von bisher Fr. 35.- auf Fr. 42.50), die Grüngutmarken kosten neu Fr. 1.90.

Ausgesprochen zügig wurde der Voranschlag 2018 besprochen. Nachdem sich Votanten dahingehend geäussert hatten, dass die Gemeinde das Grundstück an der Rebenstrasse nicht veräussern solle, und weil ein Verkauf erst nach Umzonung und Bewilligung durch die Gemeindeversammlung möglich ist, war klar, dass das Budget der Erfolgsrechnung 2018 ohne die Einnahmen aus dem Verkauf anstelle eines Ertragsüberschusses von rund 261'000 Franken auch einen Aufwandüberschuss ausweisen könnte. Trotzdem wurden der Voranschlag für die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung 2018 bei lediglich einer Enthaltung quasi einstimmig genehmigt.

Die neue Organisation des Baubewilligungswesens (eigene Baukommission mit Unterstützung einer externen, professionellen Bauverwaltung) sowie der angepasste Zusammenarbeitsvertrag Sozialregion Dorneck wurden einstimmig gutgeheissen, als externe Revisionsstelle wurde die BDO Visura gewählt.

Gemeindepräsident François Sandoz informierte zum Schluss, dass das Gemeindeleitbild überarbeitet und anfangs 2018 eine Mitwirkung stattfinden wird. Kurz nach halb 11 Uhr verabschiedete er die Anwesenden mit den besten Wünschen für die Festtage und den Jahreswechsel.

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