Kurzbericht: GV vom 13. Dezember 2023
Die erste Gemeindeversammlung im neuen Gemeindesaal wurde von 36 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger besucht.
Nach der Begrüssung durch die Gemeindepräsidentin ging es zackig durch die Wahl der Stimmenzähler und die Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeindeversammlung. Anschliessend gab sie das Wort an Claude Chevrolet, ressortverantwortlicher Gemeinderat Finanzen, für die Präsentation des Finanzplanes 2024 – 2028. Dieser zeigt auf, dass für die nächsten Jahre wieder mit grösseren Investitionen gerechnet werden muss wie für die Sanierung der Mühlemattstrasse (Fr. 152'000.-), Strassenbeleuchtung (Fr. 444'000.-), Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen (Fr. 44'000.-), Anschaffung Feuerwehrauto (Fr. 302'000.-), werterhaltende Investitionen des ZSL (Fr. 468'000.-) sowie den Ausbau der ARA Birsig (Fr. 769'000.-).
Weiter wird mit einem konstanten Aufwandüberschuss von über Fr. 400'000.- in den nächsten Jahren bei Belassen des Steuerfusses gerechnet. Ab 2026 ist eine Verbesserung der Finanzlage durch den Wegfall der Abschreibungen nach HRM1 in Sicht.
Dann war der Vizekommandant des Feuerwehrverbundes Egg, Sandro Schmid, an der Reihe. Er präsentierte das Projekt «Neubeschaffung Personentransporter Feuerwehrverbund Egg für Fr. 149'000.- (Anteil Bättwil Fr. 43'195.-)». Die wichtigsten Gründe für die Ersatzbeschaffung sind: Das aktuelle Fahrzeug entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen, der Unterhalt und die Reparaturen werden immer teurer, die Amortisation (15 Jahre) ist seit mehr als sieben Jahre überschritten und die aktuellen Lieferzeiten von solchen Fahrzeugen beträgt über ein Jahr.
Die Gemeindeversammlung hat dem Investitionskredit für die Neubeschaffung des Personentransporters für den Feuerwehrverbund Egg für Fr. 149'000.- (Anteil Bättwil
Fr. 43'195.-) einstimmig zugestimmt.
Der Stellenplan für die Verwaltung und den Werkhof mit Total 440 Stellenprozenten wird ebenfalls einstimmig genehmigt.
Ebenfalls wird das Budget 2024 der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und der Spezialfinanzierungen einstimmig genehmigt. Die Gebühren, der Steuerfuss (122 %) und die Feuerwehrersatzabgabe bei 10 % der einfachen Staatssteuer bleiben unverändert.
Von Seiten des Gemeinderates gibt es noch zwei Ankündigungen:
Die Mitwirkung für die Ortsplanungsrevision hat stattgefunden und hat im November geendet. Die Arbeitsgruppe Raumplanung wird sich nun im Januar treffen, um die Eingaben zu behandeln.
Ab dem 2024 werden die Gebühren für das Ausstellen von Wohnsitzbescheinigungen und Heimatausweisen, die Anmeldung in Bättwil sowie Unterschriftsbeglaubigungen für Bättwilerinnen und Bättwiler erlassen. Weiterhin kostenpflichtig wird das Ausstellen von Identitätskarten und Ausländerausweisen sein.
Um 21.00 Uhr schliesst die Gemeindepräsidentin die Gemeindeversammlung und wünscht allen Anwesenden eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit. Sie freut sich darauf, am anschliessenden Apéro noch mit allen Anwesenden anstossen zu können.
Die Gemeindeschreiberin