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Revision Kantonales Planungs- und Baugesetz sowie Verordnung

Das revidierte Planungs- und Baugesetz (PBG) sowie die Kantonale Bauverordnung (KBV) treten per 1. Oktober 2024 in Kraft. Diesen Termin hat der Regierungsrat festgelegt. Zuvor ist die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen.

Hintergrund: Der Kantonsrat hat in der März-Session die Änderungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie der Kantonalen Bauverordnung (KBV) beschlossen. Die Änderungen beinhalten unter anderem die Befreiung gewisser Bauten und Anlagen von der Baubewilligungspflicht, die Ausdehnung der Einsprachefrist von 14 auf 20 Tage, das Verbot der Errichtung neuer Stein- und Schottergärten, die nicht an die Grünfläche angerechnet werden, etc.

Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen ist, setzt der Regierungsrat die Änderungen per 1. Oktober 2024 in Kraft.

Weitergehende Informationen bzw. Unterlagen zur PBG/KBV-Revision 2024 finden Sie hier:

Änderungen des Planungs- und Baugesetzes sowie der Kantonalen Bauverordnung (PDF, 478 KB)

Fragen und Antworten Bau- und Justizdepartement (PDF, 79 KB)

Kantonsratsbeschluss Kantonale Bauverordnung (PDF, 72 KB)

Kantonsratsbeschluss Planungs- und Baugesetz (PDF, 54 KB)

Präsentation Rechtsdienst Kanton Solothurn (PDF, 4.67 MB)

Mitwirkungsbericht Ortsplanungsrevision

Anlässlich der durchgeführten Mitwirkung zur Revision der Ortsplanung sind zahlreiche Eingaben gemacht worden. Sämtliche Eingaben wurden in den letzten Monaten durch die Arbeitsgruppe Raumplanung zusammen mit unserem Fachplaner Planteam geprüft und besprochen. Daraus haben sich einigen Anpassungen der Ortsplanung ergeben, wobei nicht alle Eingaben berücksichtigt werden konnten. In diesen Fällen hat die Arbeitsgruppe die angeregten Anpassungen als nicht sinnvoll, nicht im Einklang mit den Zielvorgaben der Ortsplanungsrevision beziehungsweise als nicht im Gesamtinteresse der Gemeinde beurteilt.

Den entsprechenden Mitwirkungsbericht finden Sie HIER – oder Sie können ihn auf der Verwaltung beziehen. Der Gemeinderat und die zuständige Arbeitsgruppe bedanken sich bei den Mitwirkenden für die aktive Mitarbeit an der Ortsplanungsrevision.

Als nächster Schritt steht die Verabschiedung des Gemeinderates zuhanden der öffentlichen Auflage an. Diese ist für Beginn des nächsten Jahres vorgesehen.

Nachnomination und stille Wahl

Infolge Wegzugs verliert der Gemeinderat seinen Finanzminister. Claude Chevrolet amtet noch bis Ende September 2024 als Gemeinderatsmitglied. Während seiner 3-jährigen Amtszeit hat er stets positive Rechnungsergebnisse ausweisen können. Der Gemeinderat dankt ihm für sein grosses Engagement.

Mit Glenn Steiger kehrt ein ehemaliges Mitglied in den Gemeinderat zurück. Nicht ganz freiwillig: Die Suche nach einer Nachfolge für den freiwerdenden Sitz im Gemeinderat der Liste 2 «Gemeinsame Liste für Bättwil» war leider wenig erfolgreich. Glenn Steiger springt in die Bresche, bis eine Nachfolge gefunden werden kann. So wurde er in stiller Wahl gewählt.

Der 27-Jährige sass bereits von 2017 bis 2022 im Gemeinderat von Bättwil und war damals für die Bereiche Werke und Tiefbau, Entsorgung, Natur- und Umweltschutz zuständig.

Die Mitglieder des Gemeinderates freuen sich auf die erneute Zusammenarbeit, schielen aber bereits auf die Wahlen im 2025 und hoffen auf breites Interesse der Bevölkerung für die spannende Tätigkeit im Gemeinderat.

Mutation im Gemeinderat (PDF, 201 KB)

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