Gemeindeversammlung

Kurzbericht: GV vom 09. Dezember 2020

 
Angesicht der aktuellen Situation hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, lediglich die Themen an der Gemeindeversammlung zu behandeln, die zwingend nötig sind. 
So konnte die Traktandenliste kurzgehalten werden und die 33 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten lediglich den Steuerfuss und die Gebühren festzusetzen sowie den Voranschlag der Erfolgs- und Investitionsrechnung 2021 zu genehmigen.
 
Schon bei der Vorstellung des Finanzplanes für die kommenden 5 Jahre (2021 bis 2025) gab es diverse Voten, die den Gemeinderat spüren liessen, dass die geplante Steuererhöhung Gegenwind erhalten würde. So gab es unter anderem eine Diskussion darüber, ob die geplante Investition für das Projekt Gemeindezentrum altes Schulhaus nicht verschoben werden sollte. Die zuständige Gemeinderätin, Claudia Carruzzo, konnte der Versammlung jedoch versichern, dass nicht die geplanten Investitionen, sondern die allgemeine Kostenentwicklung der laufenden Rechnung zum prognostizierten Aufwandüberschuss führen.
 
Beim Festsetzen des Steuerfusses für natürliche und juristische Personen wurde festgehalten, dass der Bilanzüberschuss per Ende 2019, aufgrund der Defizite der letzten Jahren, um ein Drittel auf Fr. 1,13 Millionen reduziert wurde und wir, falls wir bei einem Steuerfuss von 122 % bleiben, jährlich ein Defizit von ca. 350 bis 400 Tausend Franken erwarten. Die Erfolgsrechnung 2020 wird gemäss Budget ebenfalls mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 246'467.- abschliessen. Ausserdem sind die Ausgaben grösstenteils gebunden oder notwendig, weitere Einsparungen sind schwierig. Daher muss der Ertrag mittels einer Anpassung des Steuerfusses erhöht werden. Nötig wären laut Gemeinderätin Carruzzo etwa 10 Punkte um das volle Defizit aufzufangen. Da dies aber kaum mehrheitsfähig wäre, hat der Gemeinderat "lediglich" eine Steuererhöhung von 122 auf 126 % beantragt.
Nach einer längeren Debatte sprachen sich schliesslich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 19 zu 14 Stimmen gegen eine Steuererhöhung aus. Dies unter anderem aufgrund der aktuellen, unsicheren Situation und auch deshalb, weil trotz Erfolgsüberschüssen mehrerer Jahre auf eine Steuersenkung verzichtet wurde und daher nicht gleich wieder die Steuern erhöht werden sollten. Die Weiterentwicklung der Steuererträge solle abgewartet werden. Zudem würden höhere Einnahmen fliessen, sobald die Reservezone im Eichacker bebaut werden kann, was im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorgesehen ist.
 
Die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall bleiben unverändert und wurden einstimmig genehmigt.
 
Beim Voranschlag für die Erfolgs- und Investitionsrechnung gab es einige Detailfragen, die allesamt geklärt werden konnten, so dass die Versammlung dem Voranschlag der Erfolgsrechnung bei einem resultierenden Aufwandüberschuss von Fr. 349'649.- und der Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 538'924.- mit grossem Mehr zugestimmt haben.
 
Am Ende bedankte sich François Sandoz bei allen Anwesenden für das Kommen und wünschte allen als erstes gesund zu bleiben und dann eine gute und besinnliche Weihnachtszeit trotz Corona.
 
Die Gemeindeschreiberin

 

Kurzbericht: GV vom 16. September 2020

13 Stimmberechtigte und eine sehr schlanke Traktandenliste führten dazu, dass die Gemeindeversammlung in Rekordzeit abgehalten werden konnte.
 
Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss (Defizit) von Fr. 305'572.- bei einem Gesamtaufwand von Fr. 6'376'655.- und einem Gesamtertrag von Fr. 6'071'083.- ab - budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 196'554.-. Der Funktionsaufteilung ist zu entnehmen, wofür unser Steuergeld ausgegeben wird:
 
Funktionsaufteilung
 
Die Investitionsrechnung weist einen Einnahmenüberschuss von Fr. 255'405.70 gegenüber den budgetierten Nettoausgaben von Fr. 152'443.- aus. Tiefere Projektkosten und die Verschiebung der Beschaffung des neuen Gemeindefahrzeuges zusammen mit der Übernahme durch Witterswil von 30 % (anstatt 24 %) der Kosten für den Schulhausausbau und ungeplante Einnahmen aus Anschlussgebühren haben dazu geführt.
 
Sämtliche Entscheide des Abends wurden einstimmig gefällt, so die Genehmigung
- des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 und
- der Rechnung 2019 (Erfolgs- und Investitionsrechnung).
 
Auch waren keine Budgetüberschreitungen durch die Gemeindeversammlung zu genehmigen, da die höheren Abweichungen (> Fr. 3'000.-) allesamt entweder "gebunden" sind oder im Rahmen der Finanzkompetenzen des Gemeinderates liegen.
Zum Schluss orientierte Gemeindepräsident Herr Sandoz die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Stand der Arbeiten der Ortsplanungsrevision. Das Naturinventar (inkl. Naturkonzept), Zonierungskonzept, Freiraumkonzept und Baureglement wurden bereits entworfen / ausgearbeitet, zurzeit ist die Arbeitsgruppe an der Überarbeitung des Zonenreglements und des Zonenplans. Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass bis Ende Jahr ein Entwurf des Zonenplans, Zonenreglements und Erschliessungsplans vorliegen. Anschliessend sollen im 1. Quartal 2021 die Ergebnisse bereinigt und zur Beratung / Beschlussfassung durch den Gemeinderat zusammengestellt werden, bevor dann im Frühling 2021 die ausgearbeitete Nutzungsplanung zur Mitwirkung der Bevölkerung veröffentlicht werden kann. Die Vorprüfung durch den Kanton findet gleichzeitig mit der Mitwirkung statt. Bis Ende 2021 ist geplant, dass der Gemeinderat den Beschluss für die öffentliche Auflage fällt.
 
Die Gemeindeschreiberin

 

Kurzbericht: GV vom 11. Dezember 2019

An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 genehmigten die 30 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger alle Vorlagen mit grossem Mehr.
Dabei ging es um:
- den Ersatz der Wasserleitung an der Mühlemattstrasse, 2. Etappe, für Fr. 82'000.00
- den Teilausbau der Gemeindestrasse im Zielacker für Fr. 160'000.00
- die werterhaltenden Investitionen OZL 2020 für Fr. 57'709.00 (nur zur Orientierung)
Ebenso bleibt der Steuerfuss für 2020 bei 122%, die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall bleiben unverändert und werden einstimmig genehmigt.
 
Zu einer längeren Diskussion führte die budgetierte Summe für die Einführung von "Tempo 30" in der Gemeinde. GR Steiger konnte jedoch mit seiner Präsentation, welche als Orientierung zum Thema diente, die Anwesenden davon überzeugen, dass es sich dabei um eine gute Sache handelt.
Mit Tempo 30 werden folgende Ziele angestrebt:
- Erhöhung der Sicherheit für Mensch und Tier (in den vergangenen Jahren gab es immer wieder kleinere Unfälle mit Kindern)
- Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner
- Belohnung aller vernünftigen Autofahrer
- Verbesserung unserer Situation als Strassenzeilen- und Durchgangsdorf (Kantonsstrasse)
- Verhinderung einer Verkehrsverlagerung durch unser Dorf aufgrund von Tempo 30-Zonen im Baselbiet (Kantonsstrassen)
Das weitere Vorgehen sieht nun aus, dass eine Grobanalyse sowie Entscheidungsgrundlagen durch einen Verkehrsplaner /-ingenieur ausgearbeitet werden. Diese sollen an der Gemeindeversammlung vom Juni 2020 präsentiert werden, so dass diese über einen Investitionskredit beschliessen können.
 
Zum Abschluss wurde darüber informiert, dass die Schlussabrechnung des Schulhausanbaus in Witterswil vorliegt und diese rund 2,3% unter Budget (Fr. 54'791.39) abschliesst, was sehr erfreulich ist. 
Der Kostenvoranschlag betrug Fr. 2'430'000.00, der Abschluss betrug Fr. 2'366'184.90 abzüglich Nachzahlung von Anschlussgebühren in Höhe von Fr. 9'023.71.
Am Ende bedankt sich François Sandoz für das Kommen und das Vertrauen. Er wünscht allen Anwesenden eine gute Heimkehr und eine schöne und besinnliche Weihnachts- und Festtagszeit.

Kurzbericht: GV vom 12. Dezember 2018

23 Stimmberechtigte - weitaus weniger als an der ausserordentlichen GV im Oktober - trafen sich im Foyer des OZL, um über das Budget 2019 der Gemeinde zu befinden.
Nach der Wahl lediglich eines Stimmenzählers, einer kleinen Änderung der Traktandenliste, einstimmiger Genehmigung des letzten Protokolls und der Präsentation des aktuellen Finanzplans, in welchem auch 1,5 Mio Franken für das alte Schulhaus eingerechnet sind, folgte eine angeregte Diskussion über den Brutto-Investitionskredit von Fr. 55'000.- für die Beschaffung eines neuen Gemeindefahrzeugs. Obwohl der Souverän kein bestimmtes Fahrzeug auswählen kann, erläuterte Ressortleiter GR Glenn Steiger die möglichen Fahrzeugtypen, welche vor der Beschaffung geprüft werden. Im Rahmen des Kredits würde auch ein kleineres Elektro-Fahrzeug in Frage kommen, das jedoch mit dem Nachteil einer weitaus geringeren Anhängelast als heute verbunden wäre. Günstiger zu stehen käme ein mit dem heutigen baugleiches Fahrzeug, da die vorhandene Ladebrücke weiterverwendet werden könnte. Der Souverän genehmigte den Bruttokredit mit 22 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

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Kurzbericht: a.o. GV vom 24. Oktober 2018

Wer angesichts der kurzen Traktandenliste eine entsprechend kleine Anzahl von Interessierten erwartete hatte, täuschte sich. Immerhin fanden sich 46 Stimmberechtige ein, um über das Hauptthema des Abends, die Genehmigung des räumlichen Leitbildes der Gemeinde Bättwil zu befinden. Die Formalitäten waren schnell erledigt, das Protokoll der GV vom 20. Juni 2018 genehmigt und das Eintreten einstimmig beschlossen.

Gemeindepräsident F. Sandoz präsentierte mit einigen Folien, auf welchen er auch die umfangreichen Erläuterungen aus der Einladung übersichtlich zusammengefasst hatte, den zeitlichen Ablauf der seit Dezember 2016 geleisteten Vorarbeiten, die Schwerpunkte mit den behördenverbindlichen Leitsätzen und den möglichen Massnahmen, welche bei der Ortsplanungsrevision geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden könnten.
Ebenso zeigte F. Sandoz den Zeithorizont der Ortsplanungsrevision auf, deren Durchführung von der Genehmigung des vorliegenden räumlichen Leitbildes abhängt. Die öffentliche Auflage der revidierten Ortsplanung ist auf das erste Halbjahr 2021 vorgesehen. Der Zeitpunkt des definitiven Inkrafttretens kann nicht geplant werden, da er von der Anzahl allfälliger Einsprachen und Beschwerden abhängt.

Die eingeläutete Fragerunde war schnell abgeschlossen; es wurde nur eine Frage zum Thema Dachformen gestellt, welche nicht zum räumlichen Leitbild sondern ins Zonenplanreglement gehören. 

Spannend war für mich der Antrag eines Votanten auf eine geheime Abstimmung, erfuhr ich doch, dass für die Abgabe der Stimmzettel an jeder Gemeindeversammlung eine Wahlurne bereit steht und dass dieser Antrag lediglich von einem Fünftel der Stimmberechtigten (also 10) angenommen werden müsste, damit umgehend geheim abgestimmt und ausgezählt werden müsste. Der Antrag erhielt jedoch lediglich drei Ja-Stimmen, womit per üblichem Hand-Erheben abgestimmt wurde.
Das räumliche Leitbild wurde mit grossem Mehr bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Abschliessend lud die Vizepräsidentin C. Carruzzo die Anwesenden noch herzlich zur Einweihung des Schulhausanbaus am kommenden Montag ab 17 Uhr ein. Das Programm finden Sie auf Seite 27 des Bäramsleblatts.

 

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