Gemeindeversammlung

Kurzbericht: GV vom 20. Juni 2018

14 Stimmberechtigte, eine sehr schlanke Traktandenliste und das hochsommerliche Wetter führten dazu, dass die Gemeindeversammlung in Rekordzeit abgehalten werden konnte. Ebenso dazu beigetragen hat sicherlich das im Vergleich zum Budget (Defizit von 163‘000.-) viel bessere Resultat der Rechnung 2017, welche mit einem Gewinn von beinahe Fr. 400‘000.- schliesst.

Sämtliche Entscheide des Abends wurden einstimmig gefällt, so die Genehmigung
  • des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2017,
  • der Nachtragskredite,
  • der Rechnung 2017 (Erfolgs- und Investitionsrechnung).
GP Sandoz hat die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anhand einer Präsentation über das Gesamtleitbild / Gemeindeleitbild orientiert. Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass die öffentliche Vernehmlassung des Gemeindeleitbildes vom 18. Juni bis 13. August 2018 dauert. Anschliessend wird dieses durch den Gemeinderat überarbeitet und voraussichtlich im September definitiv verabschiedet, so dass es an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2018 der Bevölkerung vorgestellt werden kann. Interessierte finden das Gemeindeleitbild unter folgendem Link: Beitrag Gemeindeleitbild
Nachdem die Arbeitsgruppe Raumplanung in dieser Woche ihre Schlusssitzung abgehalten hat, soll der zweite Entwurf des Leitbildes noch vor den Sommerferien veröffentlicht werden. Nach den Sommerferien werden Informationsanlässe für die Bevölkerung durchgeführt. Das räumliche Leitbild wird dann an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2018 zur Verabschiedung vorgelegt. Wird dem räumlichen Leitbild zugestimmt, kann die Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Zonenreglement) 2019 in Angriff genommen werden.
 
Die Gemeindeschreiberin

Kurzbericht: GV vom 13. Dezember 2017

Die Traktandenliste liess die Vermutung zu, dass mehr Leute als üblich den Weg ins OZL finden würden; in der Tat konnte Gemeindepräsident François Sandoz über 50 Stimmberechtigte, einige Gäste, Herrn Roger Oser vom Architekturbüro Beck + Oser  sowie Frau B. Asper vom Wochenblatt begrüssen.

Sowohl die Traktandenliste als auch das Protokoll der GV vom 21. Juni 2017 wurden einstimmig genehmigt.

In kurzen Worten umriss Gemeinderätin C. Carruzzo den Finanzplan, der per Ende 2018 eine Nettoverschuldung von Fr. 49.- pro Einwohner vorsieht. Bei weiteren Investitionen von rund 1,5 Millionen Franken, die für das alte Schulhaus in den nächsten Jahren vorgesehen sind, wird die Nettoverschuldung bis 2022 auf ca. Fr. 800.- pro EW ansteigen, was noch als moderate Verschuldung angesehen wird. Bei mehreren negativen Ergebnissen in Folge kann die Nettoverschuldung auch höher werden.

Nach Beantwortung einiger Fragen zur Kostenaufteilung, den verwendeten Baumaterialien, insbesondere der Behandlung des Holzes, wurde der Investitionskredit von total 2,295 Millionen Franken für den Ausbau des Primarschulhauses in Witterswil einstimmig bewilligt. Der Anteil von Bättwil beträgt 76%, was den Kosten für den Anbau an der Nordseite entspricht.
Durch diese Aufteilung wird Bättwil einiges an Zinsen einsparen, welche für den grösseren, Witterswil gehörenden Teil des Schulhauses jährlich bezahlt werden müssen. Durch diese Einsparung werden auch die Abschreibungen für den Anbau über die Jahre mitfinanziert.

Ebenfalls einstimmig hiess der Bättwiler Souverän den Brutto-Kredit von Fr. 100'000.- für den Ersatz der Wasserleitung in der Strasse Im Eichacker durch eine Kunststoffleitung gut.

Mit 39 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen wurde die Übernahme der Kosten für das U-Abo für Schüler/innen der Sekundarstufe 1 (7. bis 9. obligatorisches Schuljahr) befürwortet, welche im Vergleich zur aktuellen Lösung mit Mehrkosten von Fr. 16'000.- zu Buche schlagen wird.

Der auch dieses Jahr von einem Votanten gestellte Antrag, den Steuerfuss um weitere 2% zu senken, war chancenlos, folgten doch die Stimmberechtigten der Argumentation des Gemeinderats, vorerst zumindest das Ergebnis der Rechnung 2017 abzuwarten und nicht vorschnell weitere Steuersenkungen zu genehmigen. So wurde denn aktuelle Steuerfuss von 126% bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit grossem Mehr angenommen.

Die Gebühren für Wasser- und Abwasser bleiben unverändert; ein moderater Aufschlag bei den Abfallgebühren wurde mit grossem Mehr bewilligt. Die jährliche Grundgebühr steigt von bisher Fr. 70.- auf Fr. 85.- (Einzelhaushalte von bisher Fr. 35.- auf Fr. 42.50), die Grüngutmarken kosten neu Fr. 1.90.

Ausgesprochen zügig wurde der Voranschlag 2018 besprochen. Nachdem sich Votanten dahingehend geäussert hatten, dass die Gemeinde das Grundstück an der Rebenstrasse nicht veräussern solle, und weil ein Verkauf erst nach Umzonung und Bewilligung durch die Gemeindeversammlung möglich ist, war klar, dass das Budget der Erfolgsrechnung 2018 ohne die Einnahmen aus dem Verkauf anstelle eines Ertragsüberschusses von rund 261'000 Franken auch einen Aufwandüberschuss ausweisen könnte. Trotzdem wurden der Voranschlag für die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung 2018 bei lediglich einer Enthaltung quasi einstimmig genehmigt.

Die neue Organisation des Baubewilligungswesens (eigene Baukommission mit Unterstützung einer externen, professionellen Bauverwaltung) sowie der angepasste Zusammenarbeitsvertrag Sozialregion Dorneck wurden einstimmig gutgeheissen, als externe Revisionsstelle wurde die BDO Visura gewählt.

Gemeindepräsident François Sandoz informierte zum Schluss, dass das Gemeindeleitbild überarbeitet und anfangs 2018 eine Mitwirkung stattfinden wird. Kurz nach halb 11 Uhr verabschiedete er die Anwesenden mit den besten Wünschen für die Festtage und den Jahreswechsel.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2017

20 Stimmberechtigte, eine sehr schlanke Traktandenliste und das hochsommerliche Wetter führten dazu, dass die GV in Rekordzeit abgehalten werden konnte. Ebenso dazu beigetragen hat sicherlich das im Vergleich zum Budget (Defizit von Fr. 215'000.-) viel bessere Resultat der Rechnung 2016, welche mit einem Gewinn von beinahe Fr. 230'000.- schliesst.

Sämtliche Entscheide des Abends wurden einstimmig gefällt, so die Genehmigung

  • des Protokolls der GV vom 14. Dezember 2016,
  • der Nachtragskredite,
  • der Rechnung 2016 (Erfolgs- und Investitionsrechnung),
  • der Übernahmebilanz HRM2 per 1.1.2016
  • und des neu erarbeiteten Altersleitbildes, welches auch als behördenverbindlich erklärt wurde. 

Ein Votant war der Meinung, man könne die Kosten des technischen Dienstes erheblich reduzieren, indem man Teile der Aufgaben auslagert. Dieses Anliegen gehöre nicht zur abgeschlossenen Rechnung, sondern eher zum Budget, erklärte Gemeindepräsident F. Sandoz.

Ein weiterer Stimmbürger fragte nach dem Verkehrsspiegel, mit welchem man die Übersicht bei der Einfahrt Schulgasse in die Hauptstrasse verbessern könnte. In der nächsten Ausgabe des Bäramsleblatts wird die Einwohnerschaft über die Haltung des Kantons zu diesem Anliegen und den Entscheid des Gemeinderats informiert.

Da dies die letzte Gemeindeversammlung vor dem Ende der Amtsperiode war, verabschiedete F. Sandoz den Gemeindevizepräsidenten P. Hässig und den Ressortleiter Werke und Umwelt M. Kilcher mit herzlichen Dankesworten und überreichte beiden einen sommerlichen "Tropfen" und einen Gutschein.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2016

Gemeindeversammlung mit Überraschungseffekt 

Einige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr als üblich - insgesamt 35 - fanden sich zur GV im Foyer des OZL ein. Erfreulich ist, dass auch die Presse wieder einmal vertreten war, Frau B. Asper wird im Wochenblatt berichten.
Schnell waren die Stimmenzähler gewählt sowie die Traktandenliste und das Protokoll der GV vom 29. Juni 2016 genehmigt.

Gemeinderat Pius Hässig, Ressortleiter Finanzen orientierte über den Finanzplan, welcher dem Gemeinderat als Leitfaden für die Budgetierung dient. Wobei hier festgehalten werden kann, dass die im Plan enthaltenen Erträge, z.B. ein Landverkauf, aber auch die grösseren Bauprojekte zu gegebener Zeit von der Gemeindeversammlung genehmigt werden müssen.

Sämtliche Investitionskredite, die Details finden Sie in der Einladung zur GV, wurden nach kleineren Rückfragen ohne Gegenstimmen, zum Teil mit einer Enthaltung, genehmigt, sodass zügig das Traktandum "Steuern und Gebühren" besprochen werden konnte. Und hier kam es, nachdem der Gemeinderat eine leichte Reduktion des Steuerfusses auf 128% vorgeschlagen hatte, zur grossen Überraschung des Abends:
Der von einem Votanten gestellte Antrag, den Steuerfuss auf 126% zu senken, wurde nach kurzer Diskussion von der Mehrheit (16 Ja-, 11 Nein-Stimmen, restliche Enthaltungen) der Stimmberechtigten angenommen. Hier dürfte nach Ansicht der Schreibenden nicht zuletzt die Tatsache, dass in den letzten Jahren stets, zum Teil massiv, bessere Abschlüsse als budgetiert vorgelegt werden konnten, den Ausschlag für das Ja gegeben haben.

Die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall bleiben unverändert (einstimmig), die Erhöhung der Hundesteuer auf Fr. 120.- pro Hund wurde bei 5 Gegenstimmen genehmigt. Zudem hat der Gemeinderat die Motion entgegengenommen, das Equidenreglement und die darin festgelegte Pferdesteuer zu überprüfen.

Das Budget für die Erfolgsrechnung 2017, welches nach der Reduktion des Steuerfusses einen Ausgabenüberschuss von rund Fr. 70'000.- mehr vorsieht, sowie die Investitionsrechnung 2017 wurden einstimmig genehmigt

Anschliessend lichteten sich die Reihen merklich, obwohl für die vielen bis da gefassten Beschlüsse weniger Zeit gebraucht wurde als auch schon. Etwas lange gesprochen wurde über die überarbeitete Gemeindeordnung, welche jedoch, ebenso wie die überarbeitete DGO, der ÖQV Vertrag und der Kooperationsvertrag FBG amm Blauen - zu finden alle hier - einstimmig genehmigt wurden.

Vor seinen guten Wünschen für die bevorstehenden Festtage startete unser Gemeindepräsident F. Sandoz noch einen Aufruf; in der Arbeitsgruppe Raumplanung hätte man gerne noch eine Frau sowie einen jungen Einwohner, man solle sich doch bitte melden. Kurz nach halb 11 Uhr war die Versammlung beendet.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 29. Juni 2016

Mit dem vollzähligen Gemeinderat fanden sich 25 Stimmberechtigte zur GV ein, Formalitäten wie Stimmenzählen waren so natürlich schnell erledigt. Das Protokoll der GV vom 9. Dezember 2015 wurde bei einer Enthaltung genehmigt. Danach folgte die Präsentation der erfreulichen Jahresrechnung 2015, ergab sich doch vor Abzug der zusätzlichen Abschreibungen eine Verbesserung von fast einer halben Million Franken gegenüber dem Budget, das ein Minus von Fr. 16'200.- vorsah.

Die zusätzlichen Abschreibungen von über 450'000.- Franken werden die laufende Rechnung in den kommenden zehn Jahren um jeweils 45'000.- Franken entlasten. Meines Wissen werden mit HRM2 ausserordentlichen Abschreibungen nicht mehr möglich sein.

Bei der Investitionsrechnung 2015 scheint mir erwähnenswert, dass der GR beschlossen hat, die noch fälligen Kompensationszahlungen von total Fr. 138'000.- für den damaligen Ausbau der Kreisschule im 1993 komplett zurückzuzahlen, anstatt in weiteren in jährlichen Tranchen.

Zur Genehmigung wurden auch Nachtragskredite von knapp Fr. 100'000.- vorgelegt, welche jedoch in Anbetracht der gegenüberstehenden beträchtlichen Minderausgaben keinen Anlass zu Diskussionen gaben.

Einen herzlichen Applaus erhielt unser externer Finanzverwalter, welcher sich nun, nach Abschluss des Rechnungsjahres 2015 langsam aus der Zahlenwelt zurückzieht und seiner anderen Passion, dem Ersteigen von Gipfeln in der Bergwelt, vermehrt frönen möchte. Zum Abschied und Dank für die Jahre der guten Zusammenarbeit überrechte ihm der Gemeindepräsident am Abschluss der Versammlung einen edlen Tropfen Wein.

Wie bereits vermutet werden darf, wurden Investitionsrechnung, Nachtragskredite und die Laufende Rechnung 2015 einstimmig genehmigt.

Etwas zu reden gab der Investitionskredit für die Sanierung des Kugelfangs, fragte ein Votant doch, ob man die weit teurere Variante Sanierung auf unter 200 mg Blei pro kg Erde, bei der wieder eine freie landwirtschaftliche Nutzung möglich sei, nicht vorziehen sollte. Ein Einwohner hatte sich Bilder und Zahlen zu einem anderen Scheibenstand mit 15 Scheiben besorgt und befand die Kosten  für "unsere" Sanierung von acht Scheiben im Verhältnis als zu hoch. Auch warnte er davor, dass die Kosten höher ausfallen könnten, als nach Hochrechnung des mit dem Sanierungskonzept beauftragten Unternehmens angenommen wird. Ein Anwesender mit bäuerlicher Erfahrung stellte fest, dass das Land, da am Waldrand und eher schattig, keinen besonderen landwirtschaftlichen Nutzwert habe und die vom Gemeinderat gewählte Variante durchaus ausreichend sei.
Der Investitionskredit von Fr. 165'000.- wurde mit 21 Ja-, 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

Mehrere Anwesende sprachen dem Gemeinderat ihr Lob aus für die guten Verhandlungen zu den Statutenänderung des ZSL; am Termin des Inkrafttretens, 1. Juli 2016, solle das Unterfangen nicht scheitern, auch wenn die Mehrkosten für Bättwil im 2016 auf rund Fr. 70'000.- beziffert wurden. Die jährlichen Kosten steigen im Vergleich zur alten Regelung um ca. Fr. 140'000.- an. Die neuen Statuten wurden einstimmig genehmigt und damit auch der entsprechende Nachtragskredit von Fr. 70'000.- zur Rechnung 2016.

Das Reglement über Anlassbewilligung wurde mehrheitlich angenommen, bei drei Neinstimmen und zwei Enthaltung. Wie die vorhergehende Diskussion zeigte, waren einige Anwesende der Meinung, dass Bättwiler Vereine anstelle der moderaten Bewilligungsgebühren von 50.- oder 100.- Franken (bis oder über 200 Personen) gar nichts bezahlen sollten.

Erfreulich verlief die Orientierung über Investitionsprojekte, wurde doch der bewilligte Kredit für den Gemeindetraktor um rund Fr. 8'000.- unterschritten, der Bruttokredit für die Wasserleitung im Brunnacker um ca. Fr. 40'000.-. Einzig der Bruttokredit von gesamthaft Fr. 40'000.- für die Hangsicherung "Chöpfli" wurde weit überschritten, da der frühere Ingenieur der Gemeinde hier bei der Kostenschätzung arg daneben lag. Die Nettokosten für die Gemeinde betragen jedoch wegen der nach Projektprüfung durch den Kanton erteilten Subventionszusage (80%) lediglich rund Fr. 17'000.-.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2015

Pünktlich um 19.30 Uhr begrüsste Gemeindepräsident François Sandoz die lediglich 28 Stimmberechtigten zur Budget-Gemeindeversammlung. Zügig wurden die Stimmenzähler gewählt sowie die Traktandenliste und ebenso die beiden Protokolle der GV vom 24. Juni 2015 und der Fusions-GV vom 17. September 2015 genehmigt.

Nach der Präsentation des Finanzplans und den zugrunde liegenden Eckdaten geht F. Sandoz kurz auf zwei Details in der Planung ein:
Die eingesetzten 1,28 und 1,38 Millionen Franken im 2017 und 2018 betreffen den Ersatz des alten Schulhauses am Bahnweg sowie einen Anbau am Primarschulhaus Witterswil, sofern sich erweisen sollte, dass die Schülerzahlen konstant hoch bleiben und ein solcher notwendig werden sollte.

F. Sandoz erläutert auch, wieso der Gemeinderat bei den Eckzahlen mit einer moderaten Zunahme der Einwohnerzahl bis 2020 um 70 Einwohner rechnet. Nach Gesprächen in Solothurn gibt es für Bättwil noch die Möglichkeit einer Teileinzonung der Reservezone Eichacker, sofern ein gleich grosses Landstück in die Landwirtschaftszone ausgezont werden kann. Entsprechende Verhandlungen werden geführt; der Gemeinderat wird die Bevölkerung über die Fortschritte informieren.

Eine längere Diskussion entwickelte sich zum Investitionskredit von Fr. 70'000- für den Ersatz des kleinen Gemeindetraktors, der in den über sechzehn Jahren seit seiner Beschaffung gute Dienste geleistet hat. Jetzt würden aber grössere Kosten für das Vorführen anfallen, ohne dass garantiert ist, dass dies die einzigen Reparaturkosten in nächster Zeit wären. Nachdem ein Votant sogar angeboten hatte, den Traktor zum genannten Eintauschpreis selber zu erwerben, wurde doch noch abgestimmt und der Investitionskredit mit 22 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Der zweite Investitionskredit von Fr. 165'000.- für den Ersatz der Wasserleitung Im Brunnacker (Witterswilerstrasse bis Chlederenweg mit Unterquerung der Tramtrasse) wurde nach kurzer Information einstimmig bewilligt.

Vor der Bewilligung der Steuern und Gebühren erläuterte François Sandoz, wie der neue Finanzausgleich im Solothurn funktioniert und welche Auswirkungen dieser auf unsere Gemeindefinanzen hat. Der Steuersatz von 130% wurde mit grossem Mehr (3 Gegenstimmen) genehmigt, die gleichbleibenden Gebühren einstimmig.

Mit einigen Folien führte Paul Schoenenberger, Finanzverwalter, in die Geheimnisse von HRM2 ein, welches auf IPSAS, einem internationalen Standard für den öffentlichen Sektor basiert. Grundprinzip ist eine "true + fair view" auf die Finanzlage. So dürfen zum Beispiel mit HRM2 keine willkürlichen Abschreibungen mehr vorgenommen werden und die Jahresrechnung wird wesentlich detaillierter ausfallen als bisher.

Erstmalig für die Schreibende wurde vor der Genehmigung des Voranschlags 2016 ausdrücklich darüber abgestimmt, ob man über diesen ohne Verlesung der Einzelsummen befinden wolle. Danach wurde das Budget der Erfolgsrechnung 2016 mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 215'647.- mit 27 Ja- und einer Gegenstimme sehr schnell genehmigt.
Dem Voranschlag für die Investitionsrechnung 2016 mit vorgesehenen Nettoinvestitionen von Fr. 377'000.- wurde einstimmig zugestimmt.

Unter Diverses informierte F. Sandoz die Anwesenden darüber, dass ab 1. Januar 2016 die Gemeinden und nicht mehr der Kanton für die Erteilung von Anlassbewilligungen zuständig sind.
Ein Stimmberechtigter danke dem Gemeinderat für die tolle Seniorenweihnachtsfeier vom Vortag und ein weiterer regte an, anstelle der Rasenflächen auf Gemeindeland auch Magerwiesen vorzusehen.

Kurzbericht: Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2015

Anlässlich der Gemeindeversammlung konnten 26 Stimmberechtigte die neue Gemeinderätin, Bettina Christen, welche sich mit einigen Worten vorstellte, kennenlernen. Anschliessend dankte Gemeindepräsident François Sandoz dem zurückgetretenen Gemeinderat und Vizepräsidenten Hansjörg Känel für seine langjährige Arbeit im Gemeinderat. Hansjörg Känel habe eine grosse Verbundenheit mit der Gemeinde und der Bevölkerung und viel für die Gemeinde geleistet, sei kritisch, loyal und kollegial gewesen und eine grosse Stütze für ihn. François Sandoz überreichte Hansjörg Känel einen edlen Tropfen mit Symbolgehalt - vier Tessiner Vinzer hatten sich zusammengetan, um die besten Trauben aus ihren Weinbergen zu einem ganz besonderen Wein zu keltern.
Hansjörg Känel seinerseits dankte dem Gemeinderat, der Verwaltung und der Werkkommission für die gute Zusammenarbeit und der Bevölkerung, die ihn immer getragen habe.

Die Gemeindeversammlung genehmigte zügig und praktisch einstimmig:

  • Das Protokoll der GV vom 10. Dezember 2014
  • Die Investitionsrechnung 2014
  • Die Nachtragskredite 2014
  • Die Rechnung 2014, welche nach zusätzlichen Abschreibungen von Fr. 109'400.- mit einem Gewinn von Fr. 421'350.91 abgeschlossen wurde.

Erwähnenswert erscheinen mir zwei Fakten zur Rechnung, unser Eigenkapital ist auf über eine Million Franken angewachsen, die Nettoverschuldung pro Einwohner auf Fr. 59.- gesunken im Vergleich zu rund Fr. 2'000.- im 2009.

Der Nachtragskredit für die Installation und Miete von provisorischen Schulräumen (sog. Schulcontainer) wurde mit 25 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme genehmigt.
Mit zwei Enthaltungen und 24 Ja-Stimmen wurde der Nachtragskredit für das Sanierungskonzept Kugelfang bewilligt, welches einen historischen und einen technischen Bericht umfasst. Nach diesen Untersuchungen werden die ungefähren Kosten für die Beseitigung dieser Altlast, für welche die Gemeinde bereits einen beträchtlichen Betrag zurückgestellt hat, bekannt sein.

Der Gemeinderat orientierte über den geplanten Wechsel des Anbieters der Gemeindesoftware und über den Stand des Fusionsprojekts Bättwil - Witterswil, welches auch an dieser Stelle eine rege Diskussion anregte.

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