Gemeindeversammlung

Kurzbericht: GV vom 11. Dezember 2019

An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 genehmigten die 30 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger alle Vorlagen mit grossem Mehr.
Dabei ging es um:
- den Ersatz der Wasserleitung an der Mühlemattstrasse, 2. Etappe, für Fr. 82'000.00
- den Teilausbau der Gemeindestrasse im Zielacker für Fr. 160'000.00
- die werterhaltenden Investitionen OZL 2020 für Fr. 57'709.00 (nur zur Orientierung)
Ebenso bleibt der Steuerfuss für 2020 bei 122%, die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall bleiben unverändert und werden einstimmig genehmigt.
 
Zu einer längeren Diskussion führte die budgetierte Summe für die Einführung von "Tempo 30" in der Gemeinde. GR Steiger konnte jedoch mit seiner Präsentation, welche als Orientierung zum Thema diente, die Anwesenden davon überzeugen, dass es sich dabei um eine gute Sache handelt.
Mit Tempo 30 werden folgende Ziele angestrebt:
- Erhöhung der Sicherheit für Mensch und Tier (in den vergangenen Jahren gab es immer wieder kleinere Unfälle mit Kindern)
- Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner
- Belohnung aller vernünftigen Autofahrer
- Verbesserung unserer Situation als Strassenzeilen- und Durchgangsdorf (Kantonsstrasse)
- Verhinderung einer Verkehrsverlagerung durch unser Dorf aufgrund von Tempo 30-Zonen im Baselbiet (Kantonsstrassen)
Das weitere Vorgehen sieht nun aus, dass eine Grobanalyse sowie Entscheidungsgrundlagen durch einen Verkehrsplaner /-ingenieur ausgearbeitet werden. Diese sollen an der Gemeindeversammlung vom Juni 2020 präsentiert werden, so dass diese über einen Investitionskredit beschliessen können.
 
Zum Abschluss wurde darüber informiert, dass die Schlussabrechnung des Schulhausanbaus in Witterswil vorliegt und diese rund 2,3% unter Budget (Fr. 54'791.39) abschliesst, was sehr erfreulich ist. 
Der Kostenvoranschlag betrug Fr. 2'430'000.00, der Abschluss betrug Fr. 2'366'184.90 abzüglich Nachzahlung von Anschlussgebühren in Höhe von Fr. 9'023.71.
Am Ende bedankt sich François Sandoz für das Kommen und das Vertrauen. Er wünscht allen Anwesenden eine gute Heimkehr und eine schöne und besinnliche Weihnachts- und Festtagszeit.

Kurzbericht: GV vom 12. Dezember 2018

23 Stimmberechtigte - weitaus weniger als an der ausserordentlichen GV im Oktober - trafen sich im Foyer des OZL, um über das Budget 2019 der Gemeinde zu befinden.
Nach der Wahl lediglich eines Stimmenzählers, einer kleinen Änderung der Traktandenliste, einstimmiger Genehmigung des letzten Protokolls und der Präsentation des aktuellen Finanzplans, in welchem auch 1,5 Mio Franken für das alte Schulhaus eingerechnet sind, folgte eine angeregte Diskussion über den Brutto-Investitionskredit von Fr. 55'000.- für die Beschaffung eines neuen Gemeindefahrzeugs. Obwohl der Souverän kein bestimmtes Fahrzeug auswählen kann, erläuterte Ressortleiter GR Glenn Steiger die möglichen Fahrzeugtypen, welche vor der Beschaffung geprüft werden. Im Rahmen des Kredits würde auch ein kleineres Elektro-Fahrzeug in Frage kommen, das jedoch mit dem Nachteil einer weitaus geringeren Anhängelast als heute verbunden wäre. Günstiger zu stehen käme ein mit dem heutigen baugleiches Fahrzeug, da die vorhandene Ladebrücke weiterverwendet werden könnte. Der Souverän genehmigte den Bruttokredit mit 22 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

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